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Das Ordnungsamt in Friedrichshain will gegen Tische und Stühle auf Gehwegen vorgehen. Bewohner im Kiez zetteln Protest an.
Keine Spur mehr von Straßenschlachten und besetzten Häusern: Und doch soll die Mainzer Straße am Rande des Friedrichshainer Partykiezes wieder geräumt werden. Das Ordnungsamt geht aber nicht – wie im Jahre 1990 – gegen Autonome vor. Sondern gegen Stühle und Tische!
Café- und Restaurant-Besucher müssen dann drinnen sitzen, der kleine Obstladen in der Mainzer Straße 14 darf seine Wassermelonen nicht draußen anbieten und die Buchhandlung (Hausnr. 13a) soll die Schmöker-Kisten reinstellen.
„Ich will nicht in einer toten Straße wohnen“, sagt Anwohner Martin Böhm (39) zur B.Z.. Rund 1000 Flugblätter hat er verteilt, um seine Nachbarn über das „Totalverbot“ und die „Diktatur des Amtes“, wie er es nennt, zu informieren.
Aus dem Büro des zuständigen Stadtrats Andy Hehmke (42, SPD) heißt es, es handele sich dabei um einen Beschluss aus dem Jahr 2012. Er gilt für den gesamten Kiez und wird offenbar jetzt erst richtig durchgedrückt: „Seine Umsetzung wird allerdings dazu führen, dass ein erheblicher Teil des Gehwegs der Mainzer Straße nicht mehr mit Sondernutzungen belegt werden kann.“
In der Straße sei der Gehweg extrem schmal, es habe Beschwerden gegeben, Konflikte zwischen Anwohnern und Gewerbetreibenden sollen vermieden werden.
Von Konflikten weiß Anwohner Böhm nichts. Es gebe wenig Kneipen und wenig Verkehr: „Das Amt sollte gegen den Ballermann auf der Simon-Dach-Straße vorgehen und nicht unsere Kiez-Kultur kaputt machen.“ Ob auch Café- und Ladenbetreiber aus den umliegenden Straßen betroffen sind, ist nicht bekannt.
Böhm und seine Nachbarn veranstalten am 24. Juni eine Anwohnerversammlung, um gegen das Vorgehen des Amtes in der Mainzer Straße zu protestieren.
Jeder Berliner Bezirk regelt das Herausstellen von Tischen und Stühlen selbst. Friedrichshain-Kreuzberg hat seine aktuellen Kriterien zu den sogenannten „Sondernutzungen des Straßenlandes“ im Jahr 2012 beschlossen. Danach müssen mindestens 1,50 Meter Gehweg für Fußgänger zur Verfügung stehen.
Nur wenn dann im oberen Teil des Bürgersteigs (nahe der Hauswände) noch mindestens 70 Zentimeter Platz bleiben, wird das Aufstellen von Waren oder Möbeln erlaubt. Die Wirte und Ladenbetreiber müssen dafür einen Antrag beim Ordnungsamt stellen.
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